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Datenschutz

Informationen zur gemeinsamen Verantwortlichkeit nach Art. 26 Abs. 2 S. 2 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Durch die nachfolgenden Informationen sollen den betroffenen Personen die wesentlichen Inhalte der Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien zum Projekt „ABSOLUT“ allgemein verständlich und nachvollziehbar transparent gemacht werden.

1 Was ist der Grund für die gemeinsame Verantwortlichkeit?

Bei dem Projekt „ABSOLUT“ arbeiten mehrere Parteien eng zusammen. Dies betrifft auch die Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Die Parteien haben gemeinsam die Art und Weise der Verarbeitung dieser Daten festgelegt. Die Verarbeitung ist in mehrere Prozessabschnitte aufgeteilt. Die Parteien sind innerhalb dieser Prozessabschnitte gemeinsam für den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten verantwortlich (Art. 26 DS-GVO).

2 Wer sind die Parteien der gemeinsamen Verantwortlichkeit?

Partei 1 Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH, Georgiring 3, 04103 Leipzig
Partei 2 Technische Universität Dresden, Professur für Fahrzeugmechatronik, 01062 Dresden (TUD)
Partei 3 Sedenius Engineering GmbH (Sedenius), Bitterfelder Str. 7-9, 04129 Leipzig

3 Wer macht was bei der gemeinsamen Verantwortlichkeit?

3.1 Aufgabenverteilung bei der Datenverarbeitung
Mitarbeiter der TUD erheben die Daten. Die Daten werden zuerst im Fahrzeug gespeichert.  Von dort werden sie an die TUD und Sedenius übermittelt. Die TUD und Sedenius verarbeiten die Daten. Die Daten werden so schnell wie möglich pseudonymisiert. Personen sind dann nicht mehr zu erkennen.

3.2 Welcher Verantwortliche verarbeitet welche Daten
Verarbeitet werden Sensor- und Videodaten. Die Verarbeitung erfolgt durch Mitarbeiter der TUD und von Sedenius. Sedenius beschäftigt einen Unterauftragnehmer. Andere Projektpartner verarbeiten ausschließlich anonymisierte Daten.

3.3 Übermittlungen zwischen den Verantwortlichen
Übermittlungen erfolgen ausschließlich zwischen TUD, Sedenius und dem Unterauftragnehmer. Die Übermittlung  erfolgt über eine verschlüsselte Ende-zu-Ende-Verbindung oder persönlich.

4 Wer erfüllt welche Betroffenenrechte?

Die Parteien haben vereinbart, wer von ihnen welche Pflichten nach der DSGVO erfüllt. Dies betrifft insbesondere die Wahrnehmung der Rechte der betroffenen Personen.

Recht nach DSGVO

Partei 1 und 2 Art. 13 – Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person
Partei 1 und 2 Art. 15 – Auskunftsrecht
Partei 1 Art. 16 – Recht auf Berichtigung
Partei 1 Art. 17 – Recht auf Löschung
Partei 1 Art. 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Partei 1 Art. 19 – Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit Art. 16 – 18
Partei 1 Art. 21 – Widerspruchsrecht
Die Daten werden für wissenschaftliche Forschungszwecke verarbeitet. Um diese Zwecke zu erreichen, werden einige Ihrer Rechte eingeschränkt. Das betrifft die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Widerspruch. Wir erteilen keine Auskunft, wenn dies zu viel Aufwand erfordern würde.

5 Wer erfüllt welche anderen Verpflichtungen?

5.1 Sicherstellung der Sicherheit
Die Sicherheit wird durch technische und organisatorische Maßnahmen (toM) gewährleistet. Verantwortlich dafür sind die Parteien 2 und 3.

5.2 Durchführung einer Datenschutzfolgenabschätzung (DSFA)
Eine DSFA wurde durch alle drei Parteien gemeinsam durchgeführt. Sie hat ergeben, dass das Projekt durchgeführt werden kann.

5.3 Einhaltung von Verhaltensregeln
Alle drei Parteien haben organisationsinterne Regelungen zur Datenverarbeitung erlassen.

6 Anlaufstelle

Die Parteien haben eine Anlaufstelle eingerichtet. Hier können Sie alle Fragen zum Projekt und zum Datenschutz stellen. Die Anlaufstelle erreichen Sie unter: Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH, Projekt Absolut, Georgiring 3, 04103 Leipzig, E-Mail: projekt.absolut@L.de.
Sie können sich auch an jede andere Partei wenden. Diese kümmert sich darum, dass Sie eine Antwort erhalten.

Information zum Umgang mit personenbezogenen Daten nach Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

1 Bezeichnung der Verarbeitung

Erhebung von Video- sowie Fahr- und Steuerungsdaten zur Vorbereitung autonomen Fahrens

2 Name und Kontaktdaten der Verantwortlichen

Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH, Georgiring 3, 04103 Leipzig
Technische Universität Dresden, Professur für Fahrzeugmechatronik, 01062 Dresden (TUD)
Sedenius Engineering GmbH (Sedenius), Bitterfelder Str. 7-9, 04129 Leipzig

3 Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH, z. Hd. Datenschutzbeauftragter, Georgiring 3, 04103 Leipzig
E‐Mail: datenschutz.verkehrsbetriebe@L.de

4 Datenkategorien

Bei der/den unter Punkt 1 beschriebenen Verarbeitung/Verarbeitungen werden die im folgenden aufgelisteten Datenkategorien verarbeitet:
Sensordaten, Videodaten

5 Mit der Datenverarbeitung verfolgte Zwecke

Aufzeichnung von Rohdaten der Fahrzeug- und Umgebungssensoren zur Entwicklung eines automatisierten Fahrzeugs nach SAE-Level 4.

6 Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Rechtgrundlage der Verarbeitung ist  Artikel 89 Abs. 1 und 2 DSGVO i. V. m. § 27 Abs. 2 BDSG.

7 Datenübermittlungen

Im Zusammenhang mit der Verarbeitung können Daten an folgende Empfänger übermittelt werden:

Unterauftragnehmer

7.1 Internationale Datenübermittlungen
Im Zusammenhang mit der/den unter Punkt 1 beschriebenen Verarbeitung/Verarbeitungen erfolgen keine Übermittlungen Ihrer personenbezogenen Daten an ein Land außerhalb der Europäischen Union oder an eine internationale Organisation.

8 Datenspeicherung, Datenlöschung

Die Daten werden entsprechend interner Aufbewahrungsfristen  bis spätestens Projektende gespeichert und anschließend gelöscht.

9 Ihre Rechte als betroffene Person

Die Daten werden für wissenschaftliche Forschungszwecke verarbeitet. Aus diesem Grund sind einige der im Kapitel 3 DSGVO (Rechte der betroffenen Person) enthaltenen Rechte insoweit beschränkt, als diese Rechte die Verwirklichung der Forschungszwecke unmöglich machen oder ernsthaft beinträchtigen und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungszwecke notwendig ist (§ 27 Abs. 2 BDSG). Dies betrifft folgende Rechte:

  • Recht auf Auskunft besteht nicht, da die Daten für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung erforderlich sind und die Auskunftserteilung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde. (Art. 15 DSGVO)
  • Recht auf Berichtigung unrichtiger und Vervollständigung unvollständiger Daten (Art. 16 DSGVO)
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO), wenn
    – Sie die Richtigkeit der Daten bestreiten
    – Sie statt einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung verlangen
    – der Verantwortliche die Daten nicht mehr benötigt, Sie diese aber zur Geltendmachung von Rechten benötigen
  • Recht auf Widerspruch gegen Verarbeitungen, die im berechtigten Interesse des Verantwortlichen oder eines Dritten erfolgen (Art. 21 DSGVO)

Im Zusammenhang mit der Verarbeitung Ihrer Daten haben Sie gemäß DSGVO folgende Rechte:

  • Recht auf Löschung für den Verarbeitungszweck nicht mehr notwendiger oder unrechtmäßig verarbeiteter Daten (Art. 17 DSGVO)
  • Recht auf jederzeitigen Widerruf einer erteilten Einwilligung (Art 7 Abs. 3 DSGVO); durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt
  • Recht auf Überlassung der Sie betreffenden Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben und Recht auf ungehinderte Übermittlung dieser Daten an einen anderen Verantwortlichen (Art. 20 DSGVO)
  • Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO)

Sorge- und Vertretungsberechtigte dürfen diese Rechte für ihre minderjährigen Kinder bzw. die Personen, die sie vertreten, wahrnehmen.

10 Automatisierte Entscheidungsfindung und Profiling

Im Zusammenhang mit der/den unter Punkt 1 beschriebenen Verarbeitung/Verarbeitungen finden keine automatisierten Entscheidungsfindungen und kein Profiling statt.

11 Weiterverarbeitung für andere Zwecke

Zum Zeitpunkt der Datenerhebung sind gegenüber den beschriebenen Zwecken keine Zweckänderungen beabsichtigt. Über beabsichtigte Zweckänderungen werden wir Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen informieren.
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